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[infowar.de] Regierung in Madrid baut Hightech-System zur Flüchtlingsabwehr an der Küste aus
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Nur zur Frage des Off-Topic:
"Die Ausweitung der Flüchtlingsabwehr in Spanien weist einmal mehr auf
die zunehmende Militarisierung der EU-Grenzregime hin."
RB
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/18633/1.html
Festung Europa: Beispiel Spanien
Harald Neuber 22.10.2004
Die sozialistische Regierung in Madrid baut das Hightech-System zur
Flüchtlingsabwehr an der Südküste des Landes aus
Gerade einmal 12,9 Kilometer trennen Spanien an der Meerenge von
Gibraltar von Nordafrika. Bei guten Wetterbedingungen kann man die
jeweils andere Küste sehen. Und doch trennt die kurze Strecke zwei
Welten. Tausende Menschen, die vor wirtschaftlicher Not, Bürgerkriegen
oder politischer Verfolgung fliehen, versuchen Jahr für Jahr die Straße
von Gibraltar nach Spanien zu überwinden. Der Anreiz ist hoch: Wem die
Überfahrt nach Spanien gelingt, der kann sich bis auf weiteres frei in
allen Ländern der Europäischen Union bewegen. Entsprechend groß ist der
Flüchtlingsstrom. Nach Italien hat daher auch die spanische Regierung
eine härtere Gangart gegenüber den "Illegalen" angekündigt. Bis zum
Jahr 2008 will Madrid zusätzliche 130 Millionen Euro in das
"Integrierte elektronische System zur Außenüberwachung" (SIVE)
investieren.
Dieses System der elektronischen Überwachung der Südküsten wurde im
Jahr 2002 unter der rechtskonservativen Regierung von José Maria Aznar
in Betrieb genommen ( Elektronischer Schutzwall gegen
Einwanderer [1]). Zunächst bestand das SIVE damals nur aus Stützpunkten
auf den Kanaren und an der Meerenge von Gibraltar. Seit Baubeginn im
Jahr 2000 ließ sich Madrid die Flüchtlingsabwehr 106 Millionen Euro
kosten. Von 18 autonom arbeitenden Überwachungstürmen aus werden rund
5.000 Quadratkilometer Wasserfläche mit Radargeräten und
Infrarotkameras nach Flüchtlingsbooten aus Nordafrika abgetastet.
Binnen kommenden Jahres sollen nun sieben weitere dieser Stationen
errichtet werden. Statt der bislang arbeitenden 17 Patrouillen sollen
künftig 52 Boote der Küstenwache in den südspanischen Gewässern
operieren. Nach Angaben der paramilitärischen Guardia Civil sei der
Ausbau notwendig, weil die Menschen nach Beginn der elektronischen
Kontrolle zunehmend auf die Küsten vor Granada und Almería ausgewichen
seien.
Mit den Radargeräten kann ein Flüchtlingsboot mit der Grundfläche von
zwei mal sechs Metern auf 20 Kilometer geortet werden. Die ebenfalls
fest installierten Wärmebildkameras können auf 7,5 Kilometer zwei
Menschen voneinander unterscheiden. Bei einer Ortung wird aus den
bemannten Überwachungszentren in Cádiz, Málaga, Lanzarote und
Fuerteventura die Guardia Civil bedarfsgerecht alarmiert. Die "Erfolge"
dieses elektronischen Schutzwalls sind nicht zu übersehen. Im Jahr 2002
wurden noch 22 Prozent der registrierten Flüchtlingsboote nicht
festgesetzt - zuletzt waren es nur noch vier Prozent.
Mit der zunehmenden Kontrolle der Grenzen geht eine politische
Verhärtung einher. Immerhin wurde noch im Januar 2000 auf den Druck der
spanischen Sozialisten ein durchaus liberales Ausländergesetz
verabschiedet. Darin wurde Immigranten das Recht auf Bildung oder das
Streikrecht eingeräumt. Nur ein Jahr später machte die
rechtskonservative Aznar-Regierung diese Zugeständnisse mit einem
rückständigen Einwanderungsgesetz wieder zunichte. Eine zweifelhafte
Strategie, die nun von der sozialistischen Regierung unter José Luis
Rodríguez Zapatero fortgeführt wird.
Durchaus fraglich ist dabei aber auch, inwiefern Madrid angesichts des
gesamteuropäischen Abschottungsmechanismus überhaupt Möglichkeiten zur
Gestaltung einer eigenen Grenz- und Flüchtlingspolitik hat. Neben den
politischen Erwägungen stehen hinter dem Ausbau der Interessen
schließlich auch handfeste wirtschaftliche Interessen. So spielten beim
Auf- und Ausbau des SIVE-Systems zur Grenzüberwachung neben spanischen
Unternehmen auch einflussreiche internationale Rüstungsunternehmen wie
Raytheon, Thomson, Marconi und Elta eine Rolle. Für die Lieferung der
optische Überwachung hatte sich seinerzeit das deutsche Unternehmen
Carl Zeiss angeboten.
Kontrollraum für SIVE
Die Ausweitung der Flüchtlingsabwehr in Spanien weist einmal mehr auf
die zunehmende Militarisierung [2] der EU-Grenzregime hin. Der
Vorläufer des SIVE-Systems hatte 1998 schließlich mit dem Programm
"Südgrenze" begonnen, für das schon damals ausgemusterte Hubschrauber
der Luftwaffe verwandt wurden. Seither hat sich viel getan, nicht nur
in Spanien. In den 2003 überarbeiteten Verteidigungspolitischen
Richtlinien [3] der Bundeswehr heißt es dazu:
Ungelöste politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche und
gesellschaftliche Konflikte wirken sich im Verbund mit dem
internationalen Terrorismus, mit der international operierenden
organisierten Kriminalität und den zunehmenden Migrationsbewegungen
unmittelbar auf die deutsche und europäische Sicherheit aus.
In der Tat ist mit einer Verschärfung [4] der Lage zu rechnen. Im
Gespräch mit der Financial Times Deutschland nannte Mehdi Lahlou vom
Nationalen Statistikinstitut Marokkos eine ernüchternde Zahl. Im Jahr
1984, so Lahlou, habe der Einkommensunterschied zwischen Spanien und
seinem Land bei einem Verhältnis von eins zu sechs gelegen. Heute liegt
das Durchschnittseinkommen in Spanien dreizehn mal höher als in
Marokko.
Links
[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12798/1.html
[2] http://www.cilip.de/ausgabe/69/sive.htm
[3] http://www.bmvg.de/sicherheit/vpr.php
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/16091/1.html
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