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[infowar.de] Regierung in Madrid baut Hightech-System zur Flüchtlingsabwehr an der Küste aus



Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Nur zur Frage des Off-Topic: 
"Die Ausweitung der Flüchtlingsabwehr in Spanien weist einmal mehr auf
die zunehmende Militarisierung der EU-Grenzregime hin."
RB


http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/18633/1.html 

Festung Europa: Beispiel Spanien

Harald Neuber   22.10.2004 

Die sozialistische Regierung in Madrid baut das Hightech-System zur 
Flüchtlingsabwehr an der Südküste des Landes aus 

Gerade einmal 12,9 Kilometer trennen Spanien an der Meerenge von 
Gibraltar von Nordafrika. Bei guten Wetterbedingungen kann man die 
jeweils andere Küste sehen. Und doch trennt die kurze Strecke zwei 
Welten. Tausende Menschen, die vor wirtschaftlicher Not, Bürgerkriegen 
oder politischer Verfolgung fliehen, versuchen Jahr für Jahr die Straße 
von Gibraltar nach Spanien zu überwinden. Der Anreiz ist hoch: Wem die 
Überfahrt nach Spanien gelingt, der kann sich bis auf weiteres frei in 
allen Ländern der Europäischen Union bewegen. Entsprechend groß ist der 
Flüchtlingsstrom. Nach Italien hat daher auch die spanische Regierung 
eine härtere Gangart gegenüber den "Illegalen" angekündigt. Bis zum 
Jahr 2008 will Madrid zusätzliche 130 Millionen Euro in das 
"Integrierte elektronische System zur Außenüberwachung" (SIVE) 
investieren. 

Dieses System der elektronischen Überwachung der Südküsten wurde im 
Jahr 2002 unter der rechtskonservativen Regierung von José Maria Aznar 
in Betrieb genommen (  Elektronischer Schutzwall gegen 
Einwanderer [1]). Zunächst bestand das SIVE damals nur aus Stützpunkten 
auf den Kanaren und an der Meerenge von Gibraltar. Seit Baubeginn im 
Jahr 2000 ließ sich Madrid die Flüchtlingsabwehr 106 Millionen Euro 
kosten. Von 18 autonom arbeitenden Überwachungstürmen aus werden rund 
5.000 Quadratkilometer Wasserfläche mit Radargeräten und 
Infrarotkameras nach Flüchtlingsbooten aus Nordafrika abgetastet. 
Binnen kommenden Jahres sollen nun sieben weitere dieser Stationen 
errichtet werden. Statt der bislang arbeitenden 17 Patrouillen sollen 
künftig 52 Boote der Küstenwache in den südspanischen Gewässern 
operieren. Nach Angaben der paramilitärischen Guardia Civil sei der 
Ausbau notwendig, weil die Menschen nach Beginn der elektronischen 
Kontrolle zunehmend auf die Küsten vor Granada und Almería ausgewichen 
seien. 

Mit den Radargeräten kann ein Flüchtlingsboot mit der Grundfläche von 
zwei mal sechs Metern auf 20 Kilometer geortet werden. Die ebenfalls 
fest installierten Wärmebildkameras können auf 7,5 Kilometer zwei 
Menschen voneinander unterscheiden. Bei einer Ortung wird aus den 
bemannten Überwachungszentren in Cádiz, Málaga, Lanzarote und 
Fuerteventura die Guardia Civil bedarfsgerecht alarmiert. Die "Erfolge" 
dieses elektronischen Schutzwalls sind nicht zu übersehen. Im Jahr 2002 
wurden noch 22 Prozent der registrierten Flüchtlingsboote nicht 
festgesetzt - zuletzt waren es nur noch vier Prozent. 

Mit der zunehmenden Kontrolle der Grenzen geht eine politische 
Verhärtung einher. Immerhin wurde noch im Januar 2000 auf den Druck der 
spanischen Sozialisten ein durchaus liberales Ausländergesetz 
verabschiedet. Darin wurde Immigranten das Recht auf Bildung oder das 
Streikrecht eingeräumt. Nur ein Jahr später machte die 
rechtskonservative Aznar-Regierung diese Zugeständnisse mit einem 
rückständigen Einwanderungsgesetz wieder zunichte. Eine zweifelhafte 
Strategie, die nun von der sozialistischen Regierung unter José Luis 
Rodríguez Zapatero fortgeführt wird. 

Durchaus fraglich ist dabei aber auch, inwiefern Madrid angesichts des 
gesamteuropäischen Abschottungsmechanismus überhaupt Möglichkeiten zur 
Gestaltung einer eigenen Grenz- und Flüchtlingspolitik hat. Neben den 
politischen Erwägungen stehen hinter dem Ausbau der Interessen 
schließlich auch handfeste wirtschaftliche Interessen. So spielten beim 
Auf- und Ausbau des SIVE-Systems zur Grenzüberwachung neben spanischen 
Unternehmen auch einflussreiche internationale Rüstungsunternehmen wie 
Raytheon, Thomson, Marconi und Elta eine Rolle. Für die Lieferung der 
optische Überwachung hatte sich seinerzeit das deutsche Unternehmen 
Carl Zeiss angeboten. 

Kontrollraum für SIVE   

Die Ausweitung der Flüchtlingsabwehr in Spanien weist einmal mehr auf 
die zunehmende  Militarisierung [2] der EU-Grenzregime hin. Der 
Vorläufer des SIVE-Systems hatte 1998 schließlich mit dem Programm 
"Südgrenze" begonnen, für das schon damals ausgemusterte Hubschrauber 
der Luftwaffe verwandt wurden. Seither hat sich viel getan, nicht nur 
in Spanien. In den 2003 überarbeiteten  Verteidigungspolitischen 
Richtlinien [3] der Bundeswehr heißt es dazu: 

 Ungelöste politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche und 
gesellschaftliche Konflikte wirken sich im Verbund mit dem 
internationalen Terrorismus, mit der international operierenden 
organisierten Kriminalität und den zunehmenden Migrationsbewegungen 
unmittelbar auf die deutsche und europäische Sicherheit aus.   

In der Tat ist mit einer  Verschärfung [4] der Lage zu rechnen. Im 
Gespräch mit der Financial Times Deutschland nannte Mehdi Lahlou vom 
Nationalen Statistikinstitut Marokkos eine ernüchternde Zahl. Im Jahr 
1984, so Lahlou, habe der Einkommensunterschied zwischen Spanien und 
seinem Land bei einem Verhältnis von eins zu sechs gelegen. Heute liegt 
das Durchschnittseinkommen in Spanien dreizehn mal höher als in 
Marokko. 

Links 

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12798/1.html
[2] http://www.cilip.de/ausgabe/69/sive.htm
[3] http://www.bmvg.de/sicherheit/vpr.php
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/16091/1.html

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