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[infowar.de] US-Regierung will schärfere Beschränkungen für den Export von Dual-use-Techniken
http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20073/1.html
US-Regierung will schärfere Beschränkungen für den Export von
Dual-use-Techniken
Florian Rötzer 11.05.2005
Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums sollen die Exportkontrollen
auch für ausländische Wissenschaftler an US-Forschungsinstitutionen
zutreffen, die z.B. Supercomputer benutzen
2004 wurde bereits im Repräsentantenhaus versucht (1), die
Exportbeschränkungen für Computer wieder strenger zu machen und auf alle
Computer mit einer Rechenleistung von mehr als 1.500 MTOPS (millions of
theoretical calculations per second) auszudehnen. Mit der dann aber vom
Senat gestrichenen Klausel 1404 hätte die seit 1979 fortgeschriebene
Military Critical Technologies List (MCTL (2)) Anwendung gefunden. Auch
der Export von normalen Pentium-III-Rechnern hätte dann, ebenso wie der
von Tausenden von anderen Produkten, die militärisch angewendet werden
können, vom Pentagon genehmigt werden müssen.
Doch in den USA ist man nicht nur bedroht durch den Terrorismus im
Ausland, die Nation befindet sich in einem unbefristeten globalen Krieg
gegen den Terror - GWOT, weil alles seine korrekte Abkürzung haben muss.
Jetzt dürfen US-Unternehmen noch immer Computer mit einer Rechenleistung
mit bis zu 190.000 MTOPS exportieren, wie dies auch für die EU gilt.
Schnellere Computer oder Computer-Cluster gelten als Supercomputer, für
die Exportbeschränkungen in Kraft sind, die beispielsweise eine Ausfuhr
nach China, Indien, Russland, Kuba oder in den Iran betreffen. Um auf die
Liste der Top 500 Supercomputer (3) - viele davon sind Cluster - zu
kommen, müssen die Maschinen heute mindestens 850 GFLOPS leisten, die Top
100 Liste startet mit über 2 TFLOPS. An der Spitze liegt Blue Gene von IBM
mit 135 TFLOPS. Asien holt auf, auch China hat bereit 17 Supercomputer,
die weitaus leistungsfähiger als die unter die Exportbeschränkungen
fallenden Maschinen sind, auf der Top 500 Liste.
--Technology is "released" for export when it is available to foreign
nationals for visual inspection (such as reading technical specifications,
plans, blueprints, etc.); when technology is exchanged orally; or when
technology is made available by practice or application under the guidance
of persons with knowledge of the technology.-- FAQ (4) zu den Export
Administration Regulations (EAR), die die Breite der Regelung deutlich machen.
Das Wirtschaftsministerium würde aber gerne mehr Klarheit schaffen und die
Regeln strenger (5) machen. Wie im Federal Register angekündigt (6) wurde,
sollen die strengeren Exportbeschränkungen insbesondere auch für die
Benutzung (use) von Supercomputern durch Ausländer in den USA,
beispielsweise an Universitäten, gelten. Der Generalinspekteur hatte
nämlich in einem Bericht (7) im letzten Jahr festgestellt, dass die
Exportkontrollen das nicht verhindern und daher Ausländer aus Ländern, die
als gefährlich erachtet werden, Kenntnisse amerikanischer Technologie
durch Nutzung, "visual inspection" oder Einsicht in Informationen erwerben
und mit nach Hause nehmen könnten. In den bisherigen Vorschriften gäbe es
Lücken, die ausgenutzt werden könnten. Besonders wurde auf diese Passage
hingewiesen, die Auflagen für Ausländer betrifft, die sich in den USA
aufhalten und Supercomputer nutzen:
--Operation, installation (including on-site installation), maintenance
(checking), repair, overhaul, and refurbishing.--
Hier könne das Wort "und" nahelegen, dass ein Ausländer, für dessen
Heimatland die Exportbeschränkungen gelten, alle angegebenen Leistungen
ausüben müsse, wenn der Zugang gesperrt werden dürfte. Gerügt wurde, dass
besonders Universitäten und Forschungseinrichtungen wegen dieser engen
Auslegung Ausländer ihre Supercomputer benutzen lassen. Daher müsse die
Verwendung (use) von Supercomputern umfassender definiert werden. Anstatt
"und" müsste in die Aufzählung das Wort "oder" eingeführt werden, um klar
zu stellen, dass auch die Nutzung von Supercomputern in den USA einen
Transfer darstellt.
Uneindeutigkeiten gäbe es bislang auch bei der Definition, wer als
Ausländer gilt. Die Exportbeschränkungen beziehen sich bislang nur auf die
aktuelle Staatsbürgerschaft oder auf den Hauptwohnsitz. Daher könnten
Ausländer aus kritischen Ländern sich ohne Probleme einen Zugang zur
Dual-use-Technologie verschaffen, wenn sie Bürger eines Landes sind oder
in einem solchen wohnen, das keine Exportgenehmigung erfordert. Ein
Iraner, so das Beispiel, der in Kanada wohnt oder die kanadische
Staatsbürgerschaft erworben hat, könne Technologien, die
Exportbeschränkungen unterliegen, erwerben oder benutzen.
--I would suggest the standard we should use is that Chinese students are
free to come here as long as they're studying poetry and [free]
enterprise, and not high-tech systems that could have dual use.-- Dana
Rohrabacher (8), republikanischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses
Die Lösung des Problems stellt man sich so vor, dass in den USA
angesiedelte Organisationen eine "Exportlizenz für Angestellte und
Besucher" einholen müssen, die Ausländer sind oder in einem Land geboren
wurden, für das Exportbeschränkungen in Kraft sind. Das alleine würde
schon erhebliche Einschränkungen beispielsweise für Studenten aus China
mit sich bringen, auch wenn sie keineswegs die Regierung ihres
Geburtslandes mit Kenntnissen von amerikanischer Technologie unterstützen
wollen. Da aber Supercomputer nicht nur einzelne Maschinen sind, sondern
auch Cluster von Computern mit entsprechender Rechenleistung sein können,
dürfte es schwierig sein, beispielsweise in Universitäten festzustellen,
ob ein Student auf einen Supercomputer zugreifen kann oder nicht. Zudem
könnte eine solche Beschränkung die Wissenschaft in den USA möglicherweise
erheblich behindern, wenn man beispielsweise daran denkt, welchen Beitrag
gebürtige Chinesen oder Inder geleistet haben.
LINKS
(1)
http://news.com.com/Defense+bill+could+stifle+computer+trade/2100-7341_3-5253873.html
(2) http://www.dtic.mil/mctl/
(3) http://www.top500.org/lists/2004/11/
(4) http://www.bis.doc.gov/deemedexports/deemedexportsfaqs.html
(5) http://www.fas.org/sgp/news/secrecy/2005/05/050205.html#1
(6) http://www.regulations.gov/freddocs/05-06057.htm
(7) http://www.oig.doc.gov/oig/reports/2004/BIS-IPE-16176-03-2004.pdf
(8) http://rohrabacher.house.gov/
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