[infowar.de] CDU/CSU warnt vor Bedrohung der IT-Infrastruktur durch Terroristen

[Ralf Bendrath <bendrath -! - zedat - fu-berlin - de>]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/65373

25.10.2005 22:33

CDU/CSU warnt vor Bedrohung der IT-Infrastruktur durch Terroristen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk, hat angekündigt, seine Fraktion werde dafür arbeiten, "dass
Innovation in der IT-Technologie sowohl der inneren Sicherheit unseres
Landes zugute kommt als auch für mehr Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland sorgt". In seinem Vortrag[1] auf dem
Bitkom-Innovationsforum[2] auf der Computermesse Systems in München
stellte er heraus, in der komplexen Informationsgesellschaft sei die
Informationstechnologie auch für die Verbrechens- und
Terrorismusbekämpfung unverzichtbar, wie zum Beispiel "der direkte
Datenaustausch und der Zugriff auf Informationen in Echtzeit für die
Polizei- und Sicherheitsbehörden". Daneben warnte er aber auch vor den
Gefahren, die der IT-Infrastruktur durch Terroristen drohten.

"Moderne Gesellschaften mit ihren komplexen Energie- und Datennetzen,
ihren umfangreichen Versorgungssystemen und ihrer hoch entwickelten
Verkehrsinfrastruktur sind besonders anfällig für die "Gefahren von
asymmetrischen Bedrohungen", betonte Koschyk. Asymmetrisch daher, da
das Mittel der Abschreckung im Gegensatz zu früher ins Leere laufe. Zu
den "kritischen Infrastrukturen", auf die gezielte Anschläge verübt
werden könnten, zählt er neben Transport und Verkehr oder die
Energieversorgung die Informationstechnik und Telekommunikation, die
einen besonderen Stellenwert einnähmen, da sie das "Nervensystem
unseres Landes" darstellten, "dessen Ausfall oder schwere Schädigung
sich auf alle anderen kritischen Infrastrukturen auswirkt".

"Internationaler Terrorismus und Informationstechnologie stehen in
vielfältiger Weise in Beziehung", trug Koschyk heute vor. Die
Informationsinfrastruktur sei ein potenzielles Anschlagsziel für den
internationalen Terrorismus. Auch bedienten sich die Terroristen der
neuen Technologien und Medien für ihre Zwecke. So habe sich das
Internet zu einer "entscheidenden Propagandaplattform" für den
politischen Islamismus und den islamistischen Terror entwickelt. Auch
werde es als internes Kommunikationsmittel zur Vorbereitung von
Anschlägen genutzt. "Nicht zuletzt werden die modernen Technologien für
die direkte Durchführung von Anschlägen verwendet. Die Sprengsätze der
Anschläge von Madrid wurden per Handy ferngezündet."

Wichtig für die CDU/CSU ist vor diesem Hintergrund der direkte
Informationsaustausch aller für die innere Sicherheit zuständigen
Stellen. Als Beispiele nannte Koschyk den BOS-Digitalfunk, eine
Antiterrordatei, der internationale Datenaustausch, die "angemessene
Speicherung[3] von Telekommunikationsdaten" und Biometrie in
Ausweispapieren[4]. Zur Bekämpfung von kriminellen Aktivitäten wie
Kinderpornografie und Gefahren aus dem Internet wie durch Spam, Viren
und Trojaner fordert Koschyk unter anderem eine enge Kooperation von
Staat und Privatwirtschaft, einen konsequenten Ausbau von Forschung und
Entwicklung sowie Aufklärung und Unterstützung privater und
gewerblicher Nutzer.

Bereits in ihrem Programm zu Bundestagswahl[5] befürwortet die CDU/CSU
eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten. Im
August hatten sich sechs Unions- und SPD-regierte Bundesländer auf ein
"Gesetz zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und
Nachrichtendiensten" geeinigt[6]. Diesen Plan verwarfen Kritiker als
"praxisfern". Der geplante Reisepass mit biometrischen Daten stieß bei
Datenschützern auf Kritik, die sich zwischen dem Bundesbeauftragten für
den Datenschutz, Peter Schaar, und Bundesinnenminister Otto Schily zu
einem harschen Zwist[7] entwickelte.
 (anw[8]/c't)

Links in diesem Artikel:
  [1] 
http://www.cducsu.de/section__2/subsection__1/id__11825/section__2/subsection__3/id__1085/Meldungen.aspx
  [2] http://www.systems-world.de/id/38326
  [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/65335
  [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/64565
  [5] http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/63283
  [6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/63256
  [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/60772
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