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[infowar.de] RE: BND nannte doch mögliche Angriffsziele im Irak
Guten Tag "Liste Infowar";
>BND nannte doch mögliche Angriffsziele im Irak
>Hier tauchen mindestens implizit einige Aspekte auf, die
wiederkehrendes Thema dieser Liste sind:
- (zunehmende) Integration von Geheimdiensten in die taktischen
Entscheidungen der Streitkräfte
- Vermischung politischer und militärischer Beurteilungen: Was gehört zu
"realistischen Angriffszielen"? Wer entscheidet das?
- GPS-Scrambling und die europäische Alternative Galileo
RB
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/deutschland/artikel/824/70754/
SZ vom 24.2.2006 Affäre | BND nannte doch mögliche Angriffsziele im Irak
Die Regierung hat erstmals eingeräumt, [...] <
Die Bezeichnung "realistische Angriffsziele" nennt der SZ-Artikel nicht.
Darin ist die Rede von "Koordinaten militärischer Objekte". Daß die
Erkenntnisse des Auslandsnachrichtendienstes BND an die deutsche
militärische Führung gelangen, die ihrerseits mit der mil. Führung des
NATO-Bündnispartners USA zusammenarbeitet, und letzterer sie ggf. nutzt,
erscheint mir durch Truppenstatut und Überleitungsverträge gedeckt (I'm
not a lawyer, but..). Inwieweit GG Art. 26 Abs. 1 "Artikel 26
[Friedenssicherung]: (1) Handlungen, die geeignet sind und in der
Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu
stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten,
sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Anwendung
finden kann, mögen Völkerrechtler ergründen.
Ob ein identifiziertes mil. Ziel ein "realistisches Angriffsziel" wird,
kann nicht derjenige entscheiden, der irgendwelche Koordinaten mißt und
meldet, sondern nur derjenige, der überhaupt in der Lage ist, einen
(Luft)Angriff tatsächlich durchzuführen, also die jeweils agierende
Militärmacht; hier die USA.
<spekulation> Vielleicht war die Hilfe des BND beim Aufstellen von
Zielkatalogen (dazu können auch zu schonende Ziele gehören) der
politische Preis für die Nichtmitwirkung der Bundeswehr bei der Landung
der "Coalition of the willing" in Irak. Bekanntlich hat es der
Bundesregierung Schröder innenpolitische Vorteile gebracht, nach außen
sich als Verweigerer darzustellen. Gleichwohl galt es, das Verhältnis
DE-USA nicht zu sehr zu belasten.</spekulation>.
Gruß an die Liste - Thomas Rode -
_Disclaimer: Dies ist keine Erklärung oder Veröffentlichung des Ausw.
Amtes, sie darf deshalb auch nicht als solche genommen werden. Meine
hier ausgedrückte Meinung ist nicht notwendigerweise identisch mit der
offiziellen Linie der Bundesregierung.
_Vorstellung: Meine Aufgabe als Teilzeitarbeitnehmer im AA ist am besten
beschrieben mit "Länderreferat Internet". Abteilung K des AA ist
zuständig für "Kommunikation" im Sinne von Öffentlichkeitsarbeit; siehe
auch http://www.auswaertiges-amt.de/ .
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