[infowar.de] EU-Innenminister: Internet muss "Feindesland für Terroristen" werden

[Ralf Bendrath <bendrath -! - zedat - fu-berlin - de>]

Chinesische Verhältnisse erwarten uns in Europa, wenn das so weitergeht.
Zu China übrigens gerade erschienen von Human Rights Watch:
“Race to the Bottom”. Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship
<http://www.hrw.org/reports/2006/china0806/>

RB

http://www.heise.de/newsticker/meldung/76938

17.08.2006 13:19

Das Internet als Feindesland für Terroristen

Am Mittwoch haben sich die Innenminister von Finnland (das die
EU-Präsidenschaft innehat), Deutschland, Portugal, Slowenien und
Frankreich sowie der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini,
vom britischen Innenminister Reid über die "vereitelten
Terroranschläge[1]" informieren lassen und beschlossen, im Rahmen der
Europäischen Union die Bekämpfung des Terrorismus zu vereinheitlichen
und zugunsten der Sicherheit[2] zu verschärfen.

Beschlossen wurde, dass die finnische Regierung eine Strategie
ausarbeitet, wie man die Radikalisierung von Menschen in der EU und die
Rekrutierung von Terror-Anhängern verhindern könne. Maßnahmen sollten
vor allem für die Bereiche ausgearbeitet werden, die zentral sind für
die Radikalisierung – wobei man tunlichst lange vermeidet, vom
islamistischen Terrorismus zu sprechen. Aufgezählt werden Gefängnisse,
Schulen, religiöse Stätten und Medien.

Bei den Medien wird das Internet besonders herausgehoben. Man müsse es
zu einer "für Terroristen und für diejenigen, die junge Menschen
radikalisieren, Hassbotschaften verbreiten und Massenmord planen
wollen, feindlichen Umgebung" machen. Wie das genau geschehen soll,
wurde nicht gesagt. Vermutlich wird es auch darum gehen, dem in
Großbritannien bereits eingeführten Verbot der Verherrlichung von
Terrorismus europaweit Geltung zu verschaffen.

Allgemein dürfte es darum gehen, das Internet strenger zu
kontrollieren, Inhalte zu entfernen und die dafür Verantwortlichen
schneller bestrafen zu können, was aber bei allzu offenen Definitionen
schnell zur Zensur auch von politischer Opposition werden und die
Meinungsfreiheit beeinträchtigen kann. Möglicherweise denkt man auch
daran, Websites mit Inhalten, die dem Terrorismus zugeordnet werden,
für EU-Bürger unzugänglich zu machen, wenn sich die Seiten auf Servern
im Ausland befinden.

Siehe dazu auch:

Neue Antiterror-Maßnahmen und Solidarität mit der britischen
Regierung[3], Artikel auf Telepolis
 (fr[4]/Telepolis)

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/76647
  [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/76733
  [3] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23358/1.html
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