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[infowar.de] US-Regierung betont "Recht auf Selbstverteidigung" im Weltraum
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24217/1.html
US-Regierung betont "Recht auf Selbstverteidigung" im Weltraum
Florian Rötzer 14.12.2006
Die USA müssen ihre Weltraumsysteme schützen, die auch von Terroristen
angegriffen werden könnten, aber lehnen kategorisch neue Abkommen zur
Beschränkung des Rüstungswettlaufs ab
Im Oktober hat das Weiße Haus Teile der neuen Direktive zur
Weltraumpolitik. Deutlich wurde, dass die US-Regierung uneingeschränkte
Handlungsfreiheit im Weltraum beansprucht und die nationalen
"Weltraumkapazitäten", wozu auch die Bodenstationen und die
Verbindungen zu den Weltraumsystemen gehören, für ihre nationalen
Interessen als entscheidend betrachtet ( Unbehinderte Handlungsfreiheit
im Weltraum (1)). Die Warnung, dass Gegner, die den Weltraum für
feindliche Zwecke nutzen wollen, auch mit militärischen Schlägen
rechnen müssen, wurde gestern von Robert Joseph, Unterstaatssekretär im
Außenministerium und zuständig für Waffenkontrolle und Internationale
Sicherheit, auf einer Rede (2) am George C. Marshall Institute (3)
noch einmal explizit bestätigt.
Joseph erläuterte die neue Weltraumpolitik und versicherte, die USA
würden kein Monopol auf den Weltraum erheben. Die friedliche Nutzung
stünde allen offen, die USA würden den Weltraum "zum Vorteil der
gesamten Menschheit" erforschen und nutzen, was er als zentrales
Prinzip der Politik bezeichnete. Wirtschaftlich werde der Weltraum und
die entsprechenden Technologien für die USA immer wichtiger. Aber auch
die Außenpolitik, das Militär und Geheimdienste wäre ohne
satellitenbasierte Anwendungen für Kommunikation, Information,
Aufklärung oder Navigation nicht mehr handlungsfähig.
Die neue Weltraumpolitik sei daher auch im Hinblick auf den
langfristigen Schutz vor neuen Bedrohungen entwickelt worden. Gefahren
gebe es viele. Meteore, Sonnenwinde oder Abfall können die Satelliten
gefährden, aber Joseph stellte besonders die Bedrohungen durch mögliche
Gegner heraus, die mit Antisatelliten- oder EMP-Waffen, Jammern für die
Satellitenverbindungen, Störungen der Sensoren oder Angriffen auf die
Bodenstationen die USA gefährden können. Auch mit Strategien der
Täuschung könne die Informationsbeschaffung behindert werden.
Joseph warnte davor, dass nicht mehr nur Staaten, sondern auch
Terroristen beispielsweise die kommerziellen und militärischen
Satelliten angreifen und außer Kraft setzen könnten. So würden die
Positionen und Umlaufbahnen der Satelliten beobachtet und die Daten ins
Netz gestellt. Terroristen könnten GPS-Jammer einsetzen oder
Bodenstationen und Kommunikationsknoten mit traditionellen Waffen
angreifen. Terroristen hätten längst die Schwächen der USA erkannt und
sich auch schon in der Vergangenheit gegen die Wirtschaft gerichtet.
Joseph nannte als Beispiel dafür die Anschläge vom 11.9.
--Unsere Infrastruktur im Weltraum könnte als äußerst lohnendes Ziel
gesehen werden. Heute haben auch mehr Akteure größeren Zugang zu neuen
Technologien und Handlungsmöglichkeiten, was ihre Fähigkeiten
verbessert, die amerikanischen Weltraumsysteme, -dienste und
-kapazitäten zu beeinträchtigen.--
Die Bedrohungen müsse man sehr ernst nehmen, da von der
Telekommunikation über den Verkehr bis hin zur Stromversorgung, die
Finanzinstitutionen oder die Behörden die gesamte Gesellschaft von den
Weltraumtechnologien abhängt. Die USA seien vom Weltraum stärker
abhängig als alle anderen Staaten. Es drohe ein "Pearl Harbor" im
Weltraum. Ebenso wie die USA das Recht hätten, die Infrastruktur in
ihrem Territorium zu verteidigen, so hätten sie auch das Recht, die
amerikanische Infrastruktur im Weltraum zu schützen. Das sei Teil des
Weltraum-Abkommens von 1967.
Da nicht nur Terroristen angeblich Angriffsmöglichkeiten haben, sondern
"eine ganze Reihe von Staaten Möglichkeiten entwickelt und erworben
hat, amerikanische Weltraumsysteme abzuwehren, anzugreifen und zu
beschädigen", müsse die US-Regierung für den Schutz der Weltraumsysteme
und der nationalen Interessen im Weltraum sorgen.
--Um dies zu erreichen, müssen die USA im Weltraum technisch und
operational an der Spitze bleiben, wie dies in der Luft, auf dem Land
und auf See auch der Fall ist. Die USA müssen insbesondere die Mittel
besitzen, Weltraumsysteme als integrierter Bestandteil ihrer
Kapazitäten zur Bewältigung von Krisen, Abwehr von Konflikten und zur
Durchsetzung einzusetzen, wenn die Abschreckung scheitert.--
Noch deutlicher sagte Joseph, dass sich kein Staat und kein
nichtstaatlicher Akteur der Illusion hingeben sollte, "dass die USA die
Verhinderung unseres Rechts auf die Nutzung des Weltraums für
friedliche Zwecke dulden werden". Die Wahrnehmung des Rechts auf
Selbstverteidigung im Weltraum schließe nicht internationale
Kooperation aus, beispielsweise bei der Internationalen Raumstation
oder der Erforschung des Weltraums durch die geplanten Missionen zum
Mond und Mars.
Neue Weltraumabkommen werde die US-Regierung aber nicht eingehen. Das
Weltraum-Abkommen von 1967 ( Outer Space Treaty (4)) reiche völlig aus.
Es garantiere das Recht auf freien Zugang zum Weltraum und das Recht
auf Selbstverteidigung. Das Abkommen verbiete zudem,
Massenvernichtungswaffen im Weltraum zu platzieren und die Systeme
anderer Staaten anzugreifen. Mit der Betonung auf
Massenvernichtungswaffen, damals waren damit Atomwaffen gemeint, macht
Joseph deutlich, dass andere Waffen durchaus von den USA entwickelt und
eingesetzt werden können.
Die Ablehnung weitergehender Abkommen gegen einen Rüstungswettlauf im
All, wie dies etwa im vorgeschlagenen PAROS-Abkommen (5) (Prevention
of an Arms Race in Outer Space) verlangt würde, zeigt erneut, dass sich
die US-Regierung nicht durch internationale Abkommen binden und die
Aufrüstung im Weltall verhindern will. Joseph behauptet schlicht, es
gebe keinen Rüstungswettlauf und es sei auch keiner in Sicht. Das
widerspricht freilich der Aussage, dass die USA im Weltraum auch
militärisch die Hoheit behalten und "alle Optionen" entwickeln müssten,
um "unsere Infrastruktur im Weltraum gegenüber Drohungen zu
verteidigen".
LINKS
(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23736/1.html
(2) http://www.marshall.org/pdf/materials/481.pdf
(3) http://www.marshall.org
(4) http://www.unoosa.org/oosa/SpaceLaw/outerspt.html
(5) http://www.fas.org/nuke/control/paros/index.html
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