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[infowar.de] BKA sieht in Islamistenvideo einen "konkreten Hinweis" auf Terrorgefahr
Interessanter Aspekt von PsyOps. Man muss offenbar gar keinen Anschlag
mehr machen, sondern nur ein Video auf den Adressaten punktgerecht
zuschneiden...
RB
http://www.heise.de/newsticker/meldung/86822
15.03.2007 16:32
BKA sieht in Islamistenvideo einen "konkreten Hinweis" auf Terrorgefahr
Das Bundeskriminalamt (BKA[1]) warnt laut Financial Times
Deutschland[2] (FTD) nach dem Video der Globalen Islamischen
Medienfront (GIMF) vor einer hohen Anschlagsgefahr in Deutschland. In
dem Video[3] hatte die so genannte "Stimme des Kalifats" mit möglichen
Anschlägen in Deutschland oder Österreich wegen der Truppen in
Afghanistan und der Unterstützung des von der US-Regierung geführten
Kriegs gedroht. Danach habe das BKA der Bundesregierung geraten, die
Gefährdungseinschätzung heraufzusetzen.
Laut der BKA-Quelle müsse das Video als "konkreter Hinweis" gelten,
islamistische Gruppen würden oft zunächst vor einem Angriff warnen.
Allerdings wurde von den Sicherheitsbehörden noch nicht berichtet, dass
konkrete Pläne für drohende Angriffe bekannt geworden seien. Man
spricht von einer erhöhten abstrakten Gefährdung. Gleichzeitig wird
aber über das Ernstnehmen des Videos die Bedeutung der Gruppe erhöht,
die dahinter steht. Der Zweck der terroristischen Propaganda wird mit
den Warnungen von Politikern und Medienberichten überhaupt erst
wirklich erreicht.
Angenommen wird aufgrund der leidlich guten deutschen Übersetzung und
der Kenntnis über die politische Situation in Deutschland und
Österreich, die den Äußerungen des vermummten Sprechers zu entnehmen
ist, dass Mitglieder der Gruppe hier leben. Nach Informationen der FTD
sei das Video über einen Internetprovider in Thüringen von einer Person
gepostet worden, die sich aber im Ausland aufgehalten habe. Wegen der
Anspielung auf die Studiengebühren in Österreich wird auch vermutet,
dass es sich um Studenten oder Uni-Mitarbeiter handeln könnte.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hatte sich gestern
hinter eine Rundmail[4] der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität an
alle Mitarbeiter gestellt[5], die dazu aufforderte "verdächtige
Wahrnehmungen" zu melden. Andere bayerische Universitäten scheinen
bislang dem Beispiel nicht gefolgt zu sein.
Heute verteidigte[6] Beckstein auch noch seinen Aufruf an alle Bürger
zur erhöhten Wachsamkeit und warf den Kritikern vor, dass sie die
Sicherheitslage gefährden: "Angesichts der aktuellen und äußerst ernst
zu nehmenden Terrordrohungen brauchen wir insgesamt in der Bevölkerung
höchste Wachsamkeit. Das gilt in hohem Maße auch an den Hochschulen.
Deshalb sollten an allen Hochschulen Auffälligkeiten, die auf
Sicherheitsrisiken hindeuten, den Sicherheitsbehörden mitgeteilt
werden." Der Aufruf zum Melden von verdächtigen Wahrnehmungen sei
"weder ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit noch eine Form der
Bespitzelung".
Den Oppositionspolitikern warf Beckstein vor, einen "Gegensatz zwischen
Sicherheit und Weltoffenheit künstlich zu konstruieren". Das sei
"falsch, verantwortungslos und realitätsblind". Beckstein erklärte, es
liege eine "ernste Gefahr" vor. Zudem wisse man, dass islamistische
Täter wie die Terrorzelle in Hamburg oft einen "universitären Bezug"
haben. Beckstein verweist auch auf den Beschluss der
Innenministerkonferenz nach den gescheiterten Anschlägen auf die
Regionalzüge im vergangenen Jahr, wonach eine "Sensibilisierung der
Hochschulen" notwendig sei: "Dieser IMK-Beschluss hat mit den jüngsten
ernsten Terrordrohungen gegen Deutschland höchste Aktualität erlangt."
Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad
Freiberg, sieht[7] Deutschland mit dem Afghanistan-Einsatz mehr als je
zuvor im "Visier des internationalen Terrorismus". Freiberg fordert
wegen des Propaganda-Videos eine stärkere Kontrolle des Internet: "Auch
wenn die Urheber des Videos möglicherweise keine Verbindungen zu den
ursprünglichen Kommando-Strukturen von Al-Quaida haben, wächst durch
solche Web-Seiten die Gefahr des Homegrown Terrorism. Jeder Verrückte
kann im Netz zündeln und latent Terrorbereite aufstacheln. Deshalb muss
das polizeiliche Personal zur Internetfahndung dringend aufgestockt
werden."
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meint, hinter einer der
beiden Internet-Drohungen des vergangenen Wochenendes gegen Deutschland
könnten Trittbrettfahrer stecken. "Wir können nicht ausschließen, dass
es auch Trittbrettfahrer sind, zumindest was das zweite Video angeht,
die hier eine Eskalation in der innerdeutschen Diskussion fördern
wollen", sagte Steinmeier heute laut dpa auf dem EU-ASEAN-Gipfel in
Nürnberg. Steinmeier warnte aber vor verfrühten Schlussfolgerungen.
"Wir können die Videos, die uns zugegangen sind über Internet, nicht
wirklich genau zuordnen und insofern können wir nicht mit letzter
Sicherheit sagen, wer verantwortlich dafür ist." Zu dem FTD-Bericht
äußerte sich Steinmeier nicht.
Unterdessen hat das US-Verteidigungsministerium das Geständnis[8] des
mutmaßlichen Drahtziehers der Attentate vom 11. September 2001, Chalid
Scheich Mohammed veröffentlicht[9]. Es ist in einem Protokoll einer
Anhörung vor einem Militärtribunal im US-Lager Guantanamo auf Kuba vom
vergangenen Freitag enthalten, das in zensierter Fassung veröffentlicht
wurde. Demnach soll er einige weitere Pläne offenbart haben.
(fr[10]/Telepolis)
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bka.de
[2] http://www.ftd.de/politik/deutschland/173703.html
[3] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24814/1.html
[4] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24843/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24846/1.html
[6] http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2007/90.php
[7]
http://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/p70303?Open&ccm=500020000&L=DE&markedcolor=%23003399
[8] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24858/1.html
[9] http://www.pentagon.gov/news/newsarticle.aspx?id=32456
[10] mailto:fr -!
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