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[infowar.de] Putin schafft Kontrollbehörde für alle Medien
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24859/1.html
Putin schafft Kontrollbehörde für alle Medien
Florian Rötzer 16.03.2007
Mit einer Anweisung hat der russische Präsident eine Behörde
geschaffen, die alle Medien und Kommunikationsmittel mitsamt Inhalten
kontrolliert und überdies Zugriff auf eine Datenbank mit persönlichen
Daten aller Bürger hat
Als Journalist lebt es sich in Russland nicht ungefährlich. Erst am 2.
März ist Ivan Safronov von der Zeitung Kommersant durch einen Sturz vom
5. Stock eines Hauses gestorben. Zuletzt hatte über russische
Waffenverkäufe an den Iran und andere Länder im Nahen Osten
recherchiert. Kommersant ist der Überzeugung, dass es sich nicht um
einen Selbstmord handelt. Unaufgeklärt ist weiterhin der Mord an der
Journalistin Anna Politkovskaya. Nach dem Committee to Protect
Journalists (1) ist Russland für Journalisten nach Irak und Algerien
das dritttödlichste Land. Daneben geht die Kontrolle der Medien in
Putins "gelenkter Demokratie" weiter. Jetzt hat russische Präsident
einen Erlass unterzeichnet, der ein Superministerium für alle Medien
schafft.
Alle landesweit sendenden TV-Stationen sind bereits in staatlicher Hand
oder unter der Kontrolle staatlicher Konzerne wie Gasprom. Das gilt
auch für die großen überregionalen Zeitungen, auch wenn es hier noch
kein Monopol gibt. Auch wenn es wenig direkte Zensur gibt, so halten
sich die Medien mit Kritik und auch mit der Berichterstattung über die
Opposition, Proteste und Demonstrationen doch weitgehend zurück.
Bei den Regionalwahlen haben die Kreml-Parteien Geeintes Russland und
Gerechtes Russland gewonnen und damit die Macht des Präsidenten
gestärkt. Vermutlich auch in Vorbereitung auf die
Präsidentschaftswahlen 2008 hat nun der russische Präsident Putin, der
dann verfassungsgemäß abtreten muss, eine Anordnung zur Zusammenlegung
der Föderalen Aufsichtsbehörde für Kommunikation und der für
Massenmedien und dem Schutz des kulturellen Erbes zur alles abdeckenden
Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Kommunikation und dem Schutz des
kulturellen Erbes erlassen (2). Die neue Superbehörde kontrolliert die
Massenmedien (Fernsehen, Radio, Zeitungen), das Internet, die
Telekommunikation. Innerhalb von drei Monaten muss nun die Regierung
dementsprechend die Kompetenzen der Ministerien für
Informationstechnologien und Kommunikation, für Kultur und
Massenkommunikation und für Presse- und Massenkommunikation anpassen.
Die Nachrichtenagentur RIA Novosti meldete (3) nur, dass der Kreml
damit angeblich breiteren Bevölkerungsschichten Zugang zum russischen
Erbe schaffen und einen freien Markt für die Informationstechnologie
schaffen will. Kritiker würden vor einer schlecht funktionierenden
Monsterbehörde warnen.
Kommersant nennt (4) die neue Behörde eine "Mega-Kontrollinstanz", die
sowohl die Informationsmittel als auch die Inhalte regulieren soll.
Zweck der Behörde ist es nach der Anordnung, die Effizienz der
Regierung zu verbessern, Widersprüche zwischen den Ministerien und die
aus der Verwaltung kommenden Hindernisse für den Fortschritt der
Informationstechnologien zu beseitigen sowie "das System für ihre
Kontrolle" zu erleichtern.
Richtig deutlich will man es in Kommersant nicht sagen, aber die Angst
besteht, dass die Superbehörde für alle Medien, Frequenzen und
Telekommunikationsmittel die Medienlandschaft in Russland weiter
verändern wird. "Sehr einflussreich" werden sie "für Medien- und
Telekommunikationsunternehmen und für politische Themen" sein, heißt es
vorsichtig. Schließlich kann die Behörde Sender, Medien und Provider
verbieten. Und, so Kommersant, die Behörde führt auch eine Datenbank
mit den persönlichen Daten aller russischen Bürger. Bislang war das
Internet in Russland relativ frei, damit könnte es nun auch zu Ende
sein und mit der "gelenkten Demokratie" auch die Ära von allseits
"gelenkten Medien" beginnen. Gerade die enge Verbindung der Kontrolle
von Inhalten und der Lizenzierung von Medien wird für einen weiteren
Rückgang von unabhängigen Medien sorgen. Und die Kontrolle über das
Internet mit dem Zugang zu persönlichen Daten aller Russen könnte auch
dafür sorgen, dass die freie Meinungsäußerung auch im Ausland weiter
beschnitten wird. So bloggen (5) beispielsweise Hunderttausende von
Russen auch aus Gründen der Sicherheit auf der US-Plattform
Livejournal.com (6).
LINKS
(1) http://www.cpj.org/
(2) http://www.ospint.com/text/d/4060551/
(3) http://en.rian.ru/russia/20070312/61878961.html
(4) http://www.kommersant.com/p749286/r_529/media_supervision/
(5) http://www.wired.com/news/culture/0,72060-0.html
(6) http://Livejournal.com
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