[infowar.de] PE G.Bettin und W.Nachtwei: Für eine friedliche Nutzung des Cyberspace

[Ralf Bendrath <bendrath -! - zedat - fu-berlin - de>]

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Hier die Orignial-Presseerklärung.

-------- Original Message --------
Betreff: PE G.Bettin und W.Nachtwei: Für eine friedliche Nutzung des Cyberspace
Datum: Wed, 20 Jun 2001 13:21:01 +0200
Von: Grietje Bettin Büro Schleswig-Holstein <grietje -
 bettin -!
- wk -
 bundestag -
 de>
Firma: Deutscher Bundestag

Sperrfrist: 13.30 Uhr

20.Juni 2001


Für eine friedliche Nutzung des Cyberspace


Zu den Gefahren einer elektronischen Kriegsführung erklären Grietje
Bettin, medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion und
Winfried Nachtwei, für Bündnis 90/ Die Grünen Mitglied im
Verteidigungsausschuss:

Jüngste Äußerungen des amerikanischen Präsidenten George W. Bush haben
deutlich gemacht, dass die elektronische Kriegsführung ("Cyberwar") in
der amerikanischen Sicherheitspolitik eine zentrale Stellung einnimmt.

Während die US-Streitkräfte sich schon seit Jahren mit der militärischen
Nutzung der Datennetze befassen und bereits eigene Eingreiftruppen für
Computerattacken gegründet haben, nimmt sich die bundesdeutsche Politik
und Öffentlichkeit dieses Themas bislang nur zögerlich an.

Dabei arbeitet auch die Bundeswehr - ohne dass es hierzu bis jetzt eine
parlamentarische Debatte gegeben hat - bereits an einem Konzept für
"Informationsoperationen" und denkt in diesem Zusammenhang auch über den
Einsatz von Cyberwaffen nach. Es besteht die Gefahr, dass auf diesem
Wege ein neuer elektronischer Rüstungswettlauf entsteht. Noch kann er
gebremst und vielleicht angehalten werden.

Gleichzeitig wird auch das Risiko von Hackerangriffen auf kritische
Infrastrukturen oft als "Cyberwar" bezeichnet und der Ruf aus
Ministerien und Privatwirtschaft nach besseren Schutzmaßnahmen für ihre
computergestützte Infrastruktur wird lauter. Hier ist es nötig, in
Zusammenarbeit mit den Datenschützern und den Infrastrukturbetreibern
eine angemessene Vorgehensweise zu finden, die auf eine zivile Strategie
der Aufklärung und Vorsorge setzt.

Die militärische Nutzung des Cyberspace und die Verteidigung der zivilen
Datennetze gegen Hackerangriffe sind zwei Seiten einer Entwicklung, die
zu einer Aufrüstung in den weltweiten Datennetzen führen kann. Eine
"Cyber-Friedenspolitik" ist gefragt.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

¨ für einen verbindlichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Cyber-Waffen - "no
first use"
¨ für einen verbindlichen Verzicht auf Angriffe gegen zivile Ziele
¨ für eine Förderung von dezentralen Infrastruktursystemen, die einen besseren
Schutz gegenüber Angriffen von außen bieten
¨ für den gezielten Einsatz von open-source-systemen gerade im Bereich der
IT-Sicherheit
¨ für den Verzicht auf Überwachungsschnittstellen bei Computersystemen, da diese
Einfallstore für Cyberangriffe darstellen können
¨ für eine offene Debatte zum Thema Cyberwar unter Einbeziehung von
zivilgesellschaftlichen Akteuren
¨ für ein international abgestimmtes Moratorium bei der Entwicklung von
Cyberwaffen und Cyberkriegskonzepten
¨ sowie mittelfristig für eine internationale Konvention zur friedlichen Nutzung
des Cyberspace


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