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Re: [infowar.de] Chat mit Jörg Tauss
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Hallo,
Klas Roggenkamp schrieb:
> Am Freitag, 6.7. (also morgen) von 10 Uhr bis 11.30 Uhr ist Jörg Tauss im
> Chat von politik-digital.de. Dort wird er u.a. zum Projekt
> www.elektronische-demokratie.de und dem geplanten
> Informationsfreiheitsgesetz Rede und Antwort stehen.
> Dies dürfte auch für die Leser der infowar-Liste nicht uninteressant sein.
> Also morgen ab 10 Uhr bei www.politik-digital.de
Dort kann man Tauss auch zur öffentlichen Anhörung "Cybercrime/TKÜV"
befragen, die der von ihm geleitete Bundestags-Unterausschuss "Neue
Medien" heute Nachmittag durchgeführt hat. Ich war dort und fand es sehr
interessant, dass ausser den als Experten geladenen Vertretern des
Bundesinnenministeriums und der Bundesanwaltschaft niemand (auch nicht
die CDU-Abgeordneten) für eine Überwachung im Internet eintrat. Es gab
vehemente Kritik an der technischen Machbarkeit und politischen
Wünschbarkeit solcher Überwachung und daher eine breite Ablehnung der
TKÜV und den ihr zugrundeliegenden Gesetzen (TKD, AWG, G-10-Gesetz,...)
und auch der Cybercrime-Convention des Europarates.
Die Sachverständigen und der vorher erstellte Fragenkatalog sind im Netz
unter http://www.bundestag.de/aktuell/aussch/to_nm.html verfügbar. Bei
den Fragen ging es zum Teil auch um Cyberwar und Echelon. Ich hoffe,
dass die schriftlichen Stellungnahmen sowie das Protokoll der Anhörung
ebenfalls bald online angeboten werden. Berichte in Telepolis und
anderen Medien dürften morgen erscheinen.
Grüsse, Ralf
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