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[infowar.de] GPS-Streit, auf deutsch
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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http://www.telepolis.de/deutsch/special/raum/11439/1.html
USA machen Druck gegen Galileo
Hans-Arthur Marsiske 27.12.2001
Ein Brief vom Pentagon warnt die europäischen Verteidigungsminister
vor möglichen Konflikten
Nachdem die europäische Weltraumbehörde ESA auf ihrer
Ministerratstagung Mitte November bereits einen Milliardenbetrag für
die Errichtung des Satellitennavigationssystems [1]Galileo
bereitgestellt hatte, sollten die europäischen Verkehrsminister Anfang
Dezember folgen. Doch die zeigten eine zögerliche Haltung und konnten
keinen Beschluss fassen. Möglicherweise ist die erneute Vertagung auch
auf den Druck des amerikanischen Militärs zurückzuführen.
Galileo wäre eine Konkurrenz zum amerikanischen Global Positioning
System (GPS), das zwar zur allgemeinen, zivilen Nutzung zur Verfügung
steht, aber vom Militär kontrolliert wird. Das kann den Zugang bei
Bedarf sperren. Wie das Raumfahrtmagazin [2]SpaceDaily unter Berufung
auf einen [3]Bericht der spanischen Zeitung "El País" und der
französischen Nachrichtenagentur AFP meldete, soll das Pentagon bereits
am 1. Dezember einen Brief an europäische Verteidigungsminister
geschrieben haben, in dem vor möglichen Konflikten mit dem GPS gewarnt
wird. Der vom stellvertretenden Staatssekretär des
Verteidigungsministeriums, Paul Wolfowitz, unterzeichnete Brief soll an
den belgischen Verteidigungsminister André Flahaut adressiert gewesen
sein. Dort wurde der Empfang jedoch nicht bestätigt. Auch das
Branchenblatt [4]Space News berichtet über den Brief.
Wolfowitz äußert darin Besorgnis über die europäischen Pläne, für
Galileo den gleichen Bereich des Spektrums zu nutzen, in dem auch die
militärische "M-Code"-Signale des GPS ausgestrahlt werden. Die USA
planten demnach, diese Signale in Zukunft von den zivilen PGS-Signalen
zu trennen. Dieses Vorhaben könnte durch Galileo erheblich
verkompliziert werden. Wolfowitz bittet die europäischen
Verteidigungsminister daher, sich zu erkundigen, ob auch militärische
Elemente für Galileo geplant seien. "Falls ja", fügt er hinzu, "müssen
wir die Auswirkungen auf die Sicherheit untersuchen." Ausdrücklich
drängt er die Verteidigungsminister, seine Bedenken an die
Transportminister weiterzugeben.
Die konnten bei ihrem Treffen am 7. Dezember dann tatsächlich keinen
Beschluss fassen. Auch bei der Tagung der europäischen Staats- und
Regierungschefs am 14./15. Dezember wurde die Entscheidung über Galileo
auf März 2002 vertagt. In offiziellen Verlautbarungen wurde der
Wolfowitz-Brief nicht erwähnt. Die spanische EU-Komissarin für
Transport und Energie, Loyola de Palacio, bestätigte jedoch: "Es gab
einen Brief und es wurde von Seiten der Vereinigten Staaten Druck
ausgeübt. Der amerikanische Druck gegen das Galileo-Projekt hat seit
dem 11. September zugenommen." Es seien nicht die Kosten, die den
Fortgang von Galileo behinderten, sondern das Fehlen einer Entscheidung
der europäischen Regierungen.
Links
[1] http://www.galileo-pgm.org/
[2] http://www.spacedaily.com/news/gps-euro-01g.html
[3]
http://www.elpais.es/articulo.html?anchor=elpepieco&xref=20011218elpepieco_14&type=Tes&date=
[4] http://www.spacenews.com
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