[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
[infowar.de] TELEPOLIS zum Terrorist Threat Integration Center (TTIC)
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
-------------------------------------------------------------
Bedenkenswert finde ich die Schlussfolgerungen im letzten Absatz:
"Allerdings werden die im Weißen Haus angesiedelten Einrichtungen nicht
vom Kongress kontrolliert. Und genau dies macht vermutlich die
Attraktivität der Idee aus, einen persönlichen Super-Geheimdienst des
Präsidenten zu installieren, bei dem alle Informationen zusammen
laufen."
Die Frage ist, ob dort wirklich "alle Informationen" zusammenlaufen. Es
gab ja schon beim Office of Homeland Security die Diskussion, ob es nur
aufbereitete Informationen der Geheimdienste bekommen oder selber
Rohdaten bearbeiten soll. Ich sehe hier neben den technischen und
personellen Problemen einer solchen Aufgabe schon interessante
Querschüsse der bestehenden Geheimdienste auf das neue TTIC zukommen.
Die Berufung von DCI George Tenet als Direktor wird das wohl auch nicht
verhindern können.
RB
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/14073/1.html
Noch ein Geheimdienst
Twister (Bettina Jodda)/Florian Rötzer 30.01.2003
Nachdem das DARPA-Projekt "Total Information Awareness" nur noch
eingeschränkt fortgeführt werden kann, richtet Präsident Bush im Weißen
Haus ein ähnliches Programm ein
Wie bekämpft man etwas? Man schafft eine neue Behörde. Das ist nicht
der politische Stil, wie man ihn vermutlich in Deutschland suchen
würde, sondern die bewährte Losung von US-Präsident Bush. Nachdem er
bereits ein neues Superministerium für die Überwachung geschaffen hat (
Und die Lösung ist: ein neues Ministerium [1]), machte er in seiner
Rede an die Nation [2] dieser noch einmal klar, dass er auch gerne
neben all den bestehenden Geheimdiensten ganz schnell noch einen
Supergeheimdienst einrichten will - angesiedelt im Weißen Haus,
gewissermaßen zur persönlichen Verfügung.
Während das Haushaltsdefizit der USA vornehmlich durch den doppelten
Kampf des Präsidenten an der inländischen (Sicherheits-, Steuer- und
Wirtschafts-)Front und an der ausländischen Front des Kampfs gegen den
Terrorismus stetig wächst und mittlerweile nach dem Congressional
Budget Office auf 199 Milliarden US-Dollar angestiegen [3] ist (ohne
Berücksichtigung der Kosten des Irak-Kriegs und der Steuerkürzungen),
neigt Bush offenbar weiter dazu, nicht die Strukturen zu reformieren,
sondern durch Neues zu überwölben.
Die neue Sicherheitsbehörde für Homeland Security ( Big Brother Staat
USA? [4]) ist lediglich ein neuer Moloch, der durch Umverteilung und
Hierarchie sowie viel Geld und vielen neuen Jobs eine Reform der
zahlreichen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden umgeht. Das
Ministerium dient wohl vor allem dazu, die Handlungsbereitschaft des
Präsidenten zu demonstrieren und ihm einen Eintrag in die amerikanische
Geschichte zu sichern, anstatt die Mängel zu verbessern, die das
Scheitern der mächtigen Geheimdienste an Warnungen vor den Anschlägen
am 11.9. offenbart haben.
Aber Bush reichen nicht ein neues Ministerium, ein anschwellender
Rüstungsapparat, zahlreiche neue Gesetze und die Entwicklung neuer
Rüstungs- und Überwachungstechnologien nicht, er will offenbar all das
noch einmal toppen, indem er im Weißen Haus einen eigenen Geheimdienst
einzurichten sucht, der noch über allen einzelnen Behörden und dem
Ministerium für Home Security steht und dem alle Informationen der
inländischen und ausländischen Sicherheitsbehörden zufließen.
Möglicherweise dient das von Bush angekündigte "Terrorist Threat
Integration Center" (TTIC), das dem Chef des CIA unterstehen soll, auch
als Alternative zu einem Projekt, das aus verschiedenen Gründen nicht
recht vorankommt und auf breiter Front abgelehnt wird.
TTIC ist wohl auch als Mammut-Datenbank gedacht, die alle Daten
zusammenfasst, die von der Polizei als auch den Geheimdiensten
gesammelt wurden ("Integrate terrorist-related information collected
domestically and abroad in order to form the most comprehensive
possible threat picture"). Ähnlichkeiten mit dem umstrittenen
Pentagon-Projekt Total Information Awareness [5], das gerade erst einer
schärferen Kontrolle des Kongresses unterworfen wurde, dürften nicht
weit hergeholt sein ( Das DARPA-Überwachungsprojekt soll an die Leine
gelegt werden [6]).
"Unsere Regierung muss bestmöglich informiert sein", erklärte Bush in
seiner Rede an die Nation. "Und diese Informationen werden wir nutzen,
um sicher zu stellen, dass die richtigen Leute am richtigen Ort sein
werden, um alle unsere Bürger zu schützen."
Wirklich Genaueres ist über das vom Weißen Haus veröffentlichten Fact
Sheet [7] hinaus noch nicht bekannt. Dazu werden auch Datenbanken mit
"bekannten und vermeintlichen Terroristen" gehören. David Sobel von der
Bürgerrechtsorganisation EPIC kritisierte [8], dass "bisher nichts über
diese Idee veröffentlicht wurde, was einen klaren Überblick darüber
gibt, in welchem Ausmaß dieses Programm Daten der amerikanischen Bürger
zusammenfasst."
Ein Mitarbeiter des Justizministerium erklärte, dass das TTIC nicht die
Pläne von Pointdexters TIA weiterführen soll ( Totale Überwachung [9]),
sondern es handele sich nur darum, die Abteilungen der Behörden
zusammen zu bringen, die mit dem Terrorismus zu tun haben.
Justizminister Ashcroft wurde allerdings ein wenig deutlicher:
"Das TTIC will sicher stellen, dass Informationen über terroristische
Bedrohungen umfassend über alle Behörden hinweg zusammen geführt und
analysiert und dann den Beamten des Bundes, des Landes und der Kommunen
übergeben werden, die sie am meisten benötigen. Wir werden unsere
Möglichkeiten optimieren können, Informationen zu analysieren, ein
Bedrohungsszenario zu erstellen, das so umfassend wie möglich ist, und
Pläne zu entwickeln, wie wir terroristische Anschläge verhindern."
Lee Tien von der Electronic Frontier Foundation ( EFF [10]) denkt, dass
mit dem TTIC ermöglicht werden soll, Data-Mining-Programme weiter
entwickeln zu können, "die nichts mit Poindexter zu tun haben". Dessen
kontroverse Person hat sich für das TIA-Programm als "Tretmine" für das
gesamte Programm erwiesen.
Ob und in wie weit TTIC tatsächlich auf der Entwicklung neuer
Data-Mining-Programme basiert, ist noch nicht klar. Doch sollte der von
Sen. Russ Feingold eingebrachte Gesetzesvorschlag [11] (a bill to
regulate Data Mining) in Kraft treten, so wäre er zumindest theoretisch
auf das TTIC anzuwenden. Allerdings werden die im Weißen Haus
angesiedelten Einrichtungen nicht vom Kongress kontrolliert. Und genau
dies macht vermutlich die Attraktivität der Idee aus, einen
persönlichen Super-Geheimdienst des Präsidenten zu installieren, bei
dem alle Informationen zusammen laufen.
Links
[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12686/1.html
[2] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030128-19.html
[3] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A59489-2003Jan29.html
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13613/1.html
[5] http://www.darpa.mil/iao/
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14031/1.html
[7] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030128-12.html
[8] http://news.com.com/2100-1001-982640.html
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13580/1.html
[10] http://www.eff.org/
[11] http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c108:S.188:
---------------------------------------------------------------
Liste verlassen:
Mail an infowar -
de-request -!
- infopeace -
de mit "unsubscribe" im Text.