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[infowar.de] heise online: Jahresstatistik ueber abgehoerte Telefone soll abgeschafft werden
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Jahresstatistik über abgehörte Telefone soll abgeschafft werden
Das Bundeswirtschaftsministerium[1] will die Jahresstatistik über
abgehörte Telefone abschaffen. Es sei beabsichtigt, bei der Novellierung
des Telekommunikationsgesetzes[2] den entsprechenden Paragrafen zu
streichen, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag in Berlin
einen "Focus"-Bericht. Gleichzeitig wies sie die Darstellung des Magazins
zurück, das Ministerium benutze Bürokratie-Abbau als Vorwand. Es gehe in
erster Linie um Transparenz.
Die Statistiken der Landesjustizverwaltungen und der
Generalbundesanwaltschaft hätten eine aussagekräftigere Datenbasis, sagte
die Sprecherin. Die Jahresstatistik gebe dagegen auf Grund der
Erhebungsmethode ein verzerrtes Bild wieder. So werde zum Beispiel ein
ISDN-Anschluss mit mehreren Nummern mehrfach erfasst, obwohl es sich nur um
einen Überwachungsvorgang handele. Das Ministerium betonte, dass durch
einen Wegfall der Jahresstatistik keine Informationen verloren gingen, da
sie in den amtlichen Statistiken der Länder enthalten seien.
2001 wurden laut "Focus" 20 000 Telefone abgehört und 3900
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Datenschutzbeauftragte von
Sachsen-Anhalt, Klaus-Rainer Kalk, nannte das Vorhaben einen "Versuch, die
öffentliche Meinung zu manipulieren". Auch das Bundesjustizministerium[3],
das die Telefonüberwachung in Deutschland kürzlich noch als maßvoll[4]
bezeichnet hat, dringe auf den Erhalt der Statistik. (dpa) / (hos[5]/c't)
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[4] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-15.05.03-004/
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