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[infowar.de] Re: CDU/CSU: ZENSUR DES INTERNETS IM POLITISCHEN BEREICH EFFEKTIV BEK ÄMPFEN
Infowar.de, http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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Hallo Thomas,
warst Du denn mit in AFG? Oder bist Du noch nicht soweit auf dem Damm..
Morgen wird irgendeine Aktion in Sachen Eurofighter in Laage laufen. Wohlmöglich als Reaktion auf die Meldung in dem anderen großen deutschen Nachrichtenmagazin. Eigentlich sollte ich hin, habe aber als der Auftrag kam in der Klausur gesessen. Hätte auch gerade wenig Zeit gehabt.
Ansonsten sollte irgendjemand mal der Bw klarmachen, dass sie an ihrem Medienproblem in Sachen KFOR und März zu 99% selber schuld sind. Solche verängstigte Haltung hilft hier nicht weiter und es bringt auch leider nichts, wenn der Minister schneidig-offensiv rüberkommt, seine Sprecherleiste aber im Tiefbunker wohnt, lebt und denkt. Man hat auch nicht die Chance gesehen, aus der BRatsEntscheidung zum Reizgas für die Truppe hier positive Wirkung zu ziehen.
Bin froh, dass ich mein Interview mit Riechmann schon lange vorher gemacht habe und abgesegnet bekam - derzeit dreht man dort jede Silbe mehrfach um.
Kennst Du schon meinen absoluten Favoriten auf der Bundeswehrseite:
http://www.bundeswehr.de/verwaltung/gender-mainstreaming.php
Wirklich gemeingefährlich. Nach der Lektüre bekommt man Kopfschmerzen.
Keine Neuigkeiten an der Jobfront. Dafür habe ich heute aber Klausur 7 von 9 "überlebt". Die Sachverhalte waren wirklich komplex, teilweise unklar und die Probleme meist klar, aber mörderschwer. Manche Prüflinge sind direkt nach der Lektüre des Sachverhalts gegangen!
Frage: Unter der Annahme, dass ich NICHT bei der Bundeswehr anfange, will ich mich im Wege eines Praktikums fortbilden. Kannst DU (ganz unverbindlich gefragt) Unterstützung gebrauchen?
Viele Grüße!
Michael
am Dienstag, 28. September 2004 um 14:07 schrieben Sie:
TW> Infowar.de,
TW> http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/liste.html
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TW> Whatever that means...
TW> ***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES
TW> DEUTSCHEN BUNDESTAGES *****
TW> **************************************************************************
TW> Berlin: Di, 28.09.2004 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr (227)
TW> 1. CDU/CSU: ZENSUR DES INTERNETS IM
TW> POLITISCHEN BEREICH EFFEKTIV
TW> BEK=C4MPFEN
TW> (...)=20
TW> Menschenrechte/Antrag
TW> CDU/CSU: ZENSUR DES INTERNETS IM POLITISCHEN
TW> BEREICH EFFEKTIV BEK=C4MPFEN
TW> Berlin: (hib/BOB) Zusammen mit den
TW> europ=E4ischen Partnern soll sich die
TW> Bundesregierung daf=FCr einsetzen, dass die Zensur des Internets im
TW> politischen Bereich effektiv bek=E4mpft wird. Allen
TW> gegenteiligen Bestrebunge=
TW> n
TW> von Seiten anderer Regierungen sei "entschieden entgegenzutreten".
TW> Daf=FCr macht die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3709) stark. Nach
TW> Angaben der Union hat die Zahl der verhafteten und verurteilten Journaliste=
TW> n
TW> und Menschenrechtsverteidigern, die das Internet und E-Mails f=FCr die
TW> Ver=F6ffentlichung und Weitergabe von Informationen
TW> nutzen, in den vergangene=
TW> n
TW> Jahren zugenommen.
TW> Viele Regierung reagierten auf kritische
TW> =C4u=DFerungen in Online-Medien,
TW> Internet-Foren und Online-Tageb=FCchern mit
TW> strafrechtlichen Sanktionen.
TW> H=E4ufig w=FCrden diese Zensurma=DFnahmen damit
TW> begr=FCndet, man wolle die
TW> Bev=F6lkerung vor "schlechten und sch=E4dlichen
TW> Informationen" sch=FCtzen und
TW> diese eind=E4mmen.
TW> Nach Informationen von "Reportern ohne Grenzen"
TW> wird die =FCberwiegende Zahl
TW> der Verhaftungen aus China gemeldet. Die
TW> Bundesregierung solle daher von
TW> Peking dringend die Freilassung von derzeit =FCber 60 verhafteten
TW> Cyberdissidenten fordern.
TW> Deutschland m=FCsse sich dar=FCber hinaus f=FCr
TW> faire Prozesse f=FCr die Betroffene=
TW> n
TW> einsetzen sowie gegen das Sperren von zahllosen Websites und gegen die
TW> =DCberwachung von Usern in Internet-Caf=E9s protestieren.
TW> =DCber strenge Zensur-Ma=DFnahmen und
TW> Zugangsbeschr=E4nkungen werde auch aus
TW> vielen anderen L=E4ndern, insbesondere im Mittleren Osten und in Afrika,
TW> berichtet. Die Bundesregierung solle sich deshalb f=FCr die Umsetzung
TW> der "Declaration of Principles" des Weltgipfels der Informationsgesellschaf=
TW> t
TW> vom Dezember 2003 stark machen und einen besonderen Schwerpunkt auf die
TW> Forderung nach freiem und ungehindertem Zugang zu Informationen setzen.
TW> Die Regierung m=FCsse daf=FCr Sorgen tragen, dass Journalisten weltweit
TW> ungehindert ihrer Arbeit nachgehen und ihre Ergebnisse ungestraft
TW> publizieren und =FCber das Internet sowie andere elektronische Medien
TW> verbreiten k=F6nnten. Sie solle sich ferner f=FCr einen besseren Schutz von
TW> Menschenrechtsorganisationen einsetzen, die das Internet weltweit als
TW> Plattform f=FCr ihre Arbeit nutzen.
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Mit freundlichen Grüßen
Michael Rother
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