[infowar.de] CDU/CSU: ZENSUR DES INTERNETS IM POLITISCHEN BEREICH EFFEKTIV BEK ÄMPFEN

[Thomas Wiegold <wiegold -! - focus-r - de>]

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Whatever that means...



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Berlin:    Di, 28.09.2004    Redaktionsschluss:    12:30 Uhr    (227)


     1. CDU/CSU: ZENSUR DES INTERNETS IM POLITISCHEN BEREICH EFFEKTIV
BEK=C4MPFEN
     (...)=20


Menschenrechte/Antrag
CDU/CSU: ZENSUR DES INTERNETS IM POLITISCHEN BEREICH EFFEKTIV BEK=C4MPFEN

Berlin: (hib/BOB)    Zusammen mit den europ=E4ischen Partnern soll sich die
Bundesregierung daf=FCr einsetzen, dass die Zensur des Internets im
politischen Bereich effektiv bek=E4mpft wird. Allen gegenteiligen Bestrebunge=
n
von Seiten anderer Regierungen sei "entschieden entgegenzutreten".
Daf=FCr macht die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3709) stark. Nach
Angaben der Union hat die Zahl der verhafteten und verurteilten Journaliste=
n
und Menschenrechtsverteidigern, die das Internet und E-Mails f=FCr die
Ver=F6ffentlichung und Weitergabe von Informationen nutzen, in den vergangene=
n
Jahren zugenommen.
Viele Regierung reagierten auf kritische =C4u=DFerungen in Online-Medien,
Internet-Foren und Online-Tageb=FCchern mit strafrechtlichen Sanktionen.
H=E4ufig w=FCrden diese Zensurma=DFnahmen damit begr=FCndet, man wolle die
Bev=F6lkerung vor "schlechten und sch=E4dlichen Informationen" sch=FCtzen und
diese eind=E4mmen.
Nach Informationen von "Reportern ohne Grenzen" wird die =FCberwiegende Zahl
der Verhaftungen aus China gemeldet. Die Bundesregierung solle daher von
Peking dringend die Freilassung von derzeit =FCber 60 verhafteten
Cyberdissidenten fordern.
Deutschland m=FCsse sich dar=FCber hinaus f=FCr faire Prozesse f=FCr die Betroffene=
n
einsetzen sowie gegen das Sperren von zahllosen Websites und gegen die
=DCberwachung von Usern in Internet-Caf=E9s protestieren.
=DCber strenge Zensur-Ma=DFnahmen und Zugangsbeschr=E4nkungen werde auch aus
vielen anderen L=E4ndern, insbesondere im Mittleren Osten und in Afrika,
berichtet. Die Bundesregierung solle sich deshalb f=FCr die Umsetzung
der "Declaration of Principles" des Weltgipfels der Informationsgesellschaf=
t
vom Dezember 2003 stark machen und einen besonderen Schwerpunkt auf die
Forderung nach freiem und ungehindertem Zugang zu Informationen setzen.
Die Regierung m=FCsse daf=FCr Sorgen tragen, dass Journalisten weltweit
ungehindert ihrer Arbeit nachgehen und ihre Ergebnisse ungestraft
publizieren und =FCber das Internet sowie andere elektronische Medien
verbreiten k=F6nnten. Sie solle sich ferner f=FCr einen besseren Schutz von
Menschenrechtsorganisationen einsetzen, die das Internet weltweit als
Plattform f=FCr ihre Arbeit nutzen.


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