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Date sent:      	Wed, 22 Sep 2004 10:05:14 +0200



Landeskriminal=E4mter bitten Ausl=E4nderbeh=F6rden in verdeckter Aktion um
Ausk=FCnfte

   Hamburg (ots) - Die Landeskriminal=E4mter fast aller Bundesl=E4nder
haben vom Fr=FChjahr 2003 an in einer geheimgehaltenen Aktion so
genannte "Merkbl=E4tter zum Erkennen von potenziellen islamistischen
Gewaltt=E4tern" an die Ausl=E4nderbeh=F6rden in Deutschland verteilt. In
dem als Verschlusssache eingestuften Dokument werden die
Beh=F6rdenmitarbeiter aufgefordert, Personen, die bestimmten
Verdachtskriterien entsprechen, der Polizei zu melden. Die
Anhaltspunkte =E4hneln denen der Rasterfahndung: so sollen Ausl=E4nder
gemeldet werden, die h=E4ufiger reisen, ihren Pass als verloren melden,
ihren Namen =E4ndern, ihren Aufenthaltsstatus verbessern oder
anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. 

   Der Bundesbeauftragte f=FCr den Datenschutz, Peter Schaar, beklagt
in der ZEIT, dass die Unterschiede zwischen Polizei und
Geheimdiensten seit dem 11. September 2001 geschwunden seien: "Je
geheimer die Polizei arbeitet, desto weniger l=E4sst sich die
Rechtm=E4=DFigkeit ihres Handelns =FCberpr=FCfen." Selbst der
Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, r=E4umt gegen=FCber
der ZEIT ein: "Was die Polizei heute im pr=E4ventiven Bereich darf, war
vor zehn, f=FCnfzehn Jahren f=FCr viele in den F=FChrungsetagen der
Verfassungsschutz=E4mter unvorstellbar."

   Die ZEIT berichtet zudem, dass das K=F6lner Bundesamt f=FCr
Verfassungsschutz k=FCrzlich dem Bundeskriminalamt eine Namensliste aus
seiner so genannten "Mudschahedin"-Datei =FCbermittelt hat. Die
Datenbank enth=E4lt Informationen =FCber rund 300 Personen, von denen
vermutet wird, dass sie Kontakte zu Terrorgruppen haben oder selbst
Anschl=E4ge planen k=F6nnten. Sie gilt aus die bestgeh=FCtete
Informationssammlung des Verfassungsschutzes. Insider bef=FCrchten nun,
dass der Geheimdienst bei seinen Informanten und bei ausl=E4ndischen
Partnerdiensten als unzuverl=E4ssig gelten k=F6nnte, denn bisher wurden
nur in ausgew=E4hlten F=E4llen Namen aus der Datei an die Polizei
=FCbermittelt.

   Den kompletten ZEIT-Text der Meldung (ZEIT Nr. 40 mit
   Erstverkaufstag am Donnerstag, 23. September 2004) stellen wir 
   Ihnen gerne zur Verf=FCgung. 

ots Originaltext: DIE ZEIT
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F=FCr R=FCckfragen melden Sie sich bitte bei Elke
Bunse, DIE ZEIT Presse- und =D6ffentlichkeitsarbeit, (Tel.:
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Oliver Benjamin Hemmerle



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