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[infowar.de] US-Soldat wegen seines Blogs bestraft
http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20634/1.html
US-Soldat wegen seines Blogs bestraft
Florian Rötzer 01.08.2005
Ein im Irak stationierter Soldat der Nationalgarde, der sich als Liberaler
outete und den Einsatz im Irak kritisierte, erhielt eine Geld- und
Bewährungsstrafe
Erstmals ist das Pentagon gegen einen im Irak stationierten Soldaten der
Nationalgarde vorgegangen (1), der in seinem Blog (2) Kritik am Irak-Krieg
und der amerikanischen Militärpräsenz geäußert hat. Leonard Clark wurde
wegen 11 Befehlsverweigerungen und dem Verstoß gegen die Sicherheit von
Truppen im Einsatz verurteilt. Das Mitglied der demokratischen Partei -
"the damned liberal who patrols the means streets of Iraq every day", wie
er sich selbst bezeichnet - rief dazu auf, die Verrücktheit des Kriegs zu
beenden und dafür sorgen, dass "kein einziger amerikanischer Soldat mehr
sein Leben verliert".
Insbesondere hat er sich, wie eine Mitteilung (3) erklärt, der Preisgabe
von Informationen schuldig gemacht, die von Soldaten geheim gehalten
werden müssen:
--Article 92 (Failure to obey order), 11 specifications; by releasing
classified information regarding unit soldiers and convoys being attacked
or hit by an improvised explosive devices on various dates, discussing
troop movements on various dates, releasing Tactics, Techniques, and
Procedures and Rules of Engagement used by the unit on various dates, in
violation of a lawful general order prohibiting the release of such
information.--
Überdies habe er Taktiken, Techniken, Verfahren und Einsatzregeln bekannt
gemacht und dazu aufgefordert, sie zu verbreiten. So hätte auch der Gegner
Kenntnis davon erlangen können, wodurch US-Soldaten gefährdet worden
seien. Vom Blog wurden alle Inhalte gelöscht, so dass sich nicht mehr
sehen lässt, um welche Informationen es sich handelt. Einige der Emails,
die ein Freund von Clark, in den Blog gestellt hatte, finden sich noch
hier (4). Daraus lässt sich außer Kritik keine Weitergabe von
militärischen Geheimnissen erkennen.
--You see, here in Iraq we are not really fighting a war now-- we are
fighting a police action. Basically, to us soldiers this means that you
sometimes have to hesitate whether you should fire your weapon or not to
defend you or buddies' lives, because our leaders have received orders
from higher leaders to warn us we might be prosecuted for any mistakes we
make. This is the state of things--fire your weapon and maybe stay alive,
make a mistake and shoot wrongly in the moment of intense terror and you
go home a war criminal. You see, it's not our leaders who will be
prosecuted--it's us soldiers, because our commanding officers and many
platoon sergeants don't even have to fire their weapons or even leave the
safe confines of these fortresses that we live in. ...
In the military, the higher NCO's and all the officers stick together
while scapegoating the common soldier. That's the way we see it, and
that's not what you're going to see on FOX television tonight, nor on the
unethical recruiting commercials suckering our children into this hell
that is Iraq.-- Aus einer Email von Leonard Clark vom 14. April
Bestraft wurde der Blogger allerdings nur leicht. Er muss zweimal 820
US-Dollar zahlen, 45 Tage zusätzlichen Dienst hat er erst einmal auf
Bewährung erhalten. Widerspruch gegen das Urteil hat Leonard Clark nicht
eingelegt. Dass das Urteil überhaupt vom Pentagon veröffentlicht wurde,
ist ungewöhnlich. Man habe das auch ohne einen Antrag nach dem
Informationsfreiheitsgesetz wegen der politischen Äußerungen von Clark
gemacht. Clark will in Arizone für den amerikanischen Senat kandidieren.
Aktive Soldaten dürfen (5) nicht ohne Genehmigung vom Pentagon für ein
politisches Amt kandidieren. Vermutlich wurde das Urteil veröffentlicht,
um zu zeigen, dass Clark nicht deswegen bestraft wurde.
Soldaten, die im Irak stationiert sind und eine Website oder einen Blog
betreiben wollen, müssen (6) seit April dies ihrem Vorgesetzten melden und
die Internetpublikation registrieren lassen: "Service members in violation
to this policy may be subject to adverse action or punishment under the
UCMJ." Die Vorgesetzten sind verpflichtet, regelmäßig die Verlautbarungen
ihrer Untergebenen zu prüfen.
LINKS
(1) http://www.armytimes.com/story.php?f=1-292925-1003245.php
(2) http://leonardclark.com/blog/
(3)
http://www.kjzz.org/news/arizona/archives/200507/clarkupdate/pressrelease.doc
(4) http://blog.forclark.com/story/2005/6/24/0446/69105
(5)
http://www.azcentral.com/arizonarepublic/local/articles/0713soldier-arrest13.html
(6) http://www.blackfive.net/main/2005/06/army_times_oif_.html
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