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[infowar.de] Das niederlaendische Echelon
http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21141/1.html
Das niederländische Echelon
Florian Rötzer 15.10.2005
In Holland wurde ein neuer Lauschposten zum Abhören der weltweiten
Satellitenkommunikation in Betrieb genommen
Die Niederlande sind in der EU eines der Länder, die seit dem 11.9. und
vor allem seit der Ermordung des Filmers van Gogh durch einen
islamistischen jungen Mann arabischer Abstammung die schärfsten
Antiterror-Maßnahmen umgesetzt und entsprechende Überwachungsmaßnahmen
ausgebaut haben. Vor kurzem ist man wieder einen großen Schritt weiter
gegangen. Der militärische Geheimdienst hat einen Lauschposten in
Friesland in Betrieb (1) genommen.
Bislang gibt es zwei Satellitenschüsseln zum Abhören der über die
Intelsat- und Inmarsat-Satelliten gehenden Telekommunikation in der Anlage
in Burum. Geplant (2) ist der Bau von mindestens 13 weiteren, die ab
nächstes Jahr in Betrieb gehen sollen Betrieben wird die Anlage vom 2003
gegründeten Geheimdienst NSO, der mit dem militärischen Geheimdienst MIVD
(3) und dem Allgemeinen Geheim- und Sicherheitsdienst AIVD (4) (früher:
BVD) zusammen arbeitet. Nach dem Kalten Krieg war der zivile Geheimdienst
AIVD erst einmal herunter gefahren worden. Mit dem Kampf gegen den
Terrorismus blüht er nun aber wieder auf. Die nächsten Jahre wird das
Personal um Hunderte von neuen Mitarbeitern aufgestockt (5).
Ursprünglich sollte der teure Lauschposten in Groningen errichtet werden,
wo der MIVD bereits zwei Abhörschüsseln hat. Aber aufgrund von Protesten
der Bürger kam man damit nicht durch, die Regionalregierung verhinderte
schließlich den Bau. Also hat man sich im 10 km entfernten Burum in
Kollumerland niedergelassen und einen Teil einer Satellitenanlage von dem
Unternehmen Xantic (6) übernommen. Praktischerweise belauscht man dann
parallel auch die Kommunikation der Xantic-Kunden.
In dieser Woche schon hat die Nationale Sigint Organisatie (NSO) mit dem
Abhören von Telefongesprächen und anderer Kommunikationen angeblich
verdächtiger Terroristen begonnen, obgleich noch ein Gerichtsurteil
aussteht, in dem entschieden, ob der Lauschposten hier überhaupt betrieben
werden darf. Auch hier hatten Bürger gegen die Anlage protestiert und sind
vor Gericht gezogen. Das Verteidigungsministerium erwartet jedoch für sich
grünes Licht. Zunächst wird nur die Satellitenkommunikation mit dem
"gesamten Emailverkehr" abgefangen (wobei man bei der holländischen
Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom darüber rätselt (7), was der
Verteidigungsminister alles unter Emails verstehen könnte). Später sollen
auch andere Frequenzbereiche erfasst werden. Wie Leutnant Ton van Nassau
von MIVD berichtete (8), haben die Geheimdienste bereits die notwendigen
Kapazitäten aufgebaut, um die nun vermehrt abgehörten Datenströme zu
durchsuchen und zu verarbeiten.
Angeblich benötigt das Verteidigungsministerium für den Antiterrorkampf
und zum Schutz der im Ausland tätigen Truppen größere Lauschkapazitäten.
Allerdings waren die Niederlande schon lange daran interessiert, die
Abhörmöglichkeiten technisch auszubauen und rechtlich möglichst von
Beschränkungen zu entbinden ( Echelon in Holland (9)). Die
niederländischen Geheimdienste dürfen von sich aus ohne richterliche
Genehmigung die gesamte drahtlose Kommunikation abhören, also auch die der
eigenen Bürger. Einschränkungen bestehen lediglich beim Lauschen von
Kommunikation, die durch Kabel geht.
Der Zweck des Lauschpostens richtet sich nicht nur auf unmittelbare
militärische Ziele oder solche der nationalen Sicherheit, womit er
legitimiert wird (auch im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie (10), nicht
aber im Sinne der Empfehlungen des Echelon-Ausschusses (11) und des
Europäischen Menschenrechtsabkommens: Ein europäisches Echelon? (12)).
Wie auch Echelon geht es auch um wirtschaftliche Interessen,
möglicherweise bis hin zur Konkurrenzspionage ( Holländischer Geheimdienst
wird der flächendeckenden Überwachung des Email-Verkehrs beschuldigt
(13)). Im Verteidigungsministerium jedenfalls räumt man weitergehende
Ziele. Wie Nassau sagte, will das Verteidigungsministerium damit das Land
zu einem weltweit bedeutsamen Standort für das Abhören entwickeln. Das
sei auch Voraussetzung, um etwa im Austausch von Daten selbst mehr
Informationen von ausländischen Geheimdiensten zu erhalten. Wissen ist Macht.
LINKS
(1) http://www.mindef.nl/nieuws/parlement/brieven/20050920_satelliet.html
(2) http://www.bof.nl/nso_uk.html
(3) http://www.mindef.nl/mivd/
(4) http://www.aivd.nl/
(5)
http://www.expatica.com/source/site_article.asp?subchannel_id=19&story_id=24231&name=Public+lining+up+get+007+jobs
(6) http://www.xantic.net/
(7) http://www.bof.nl/nieuwsbrief/nieuwsbrief_2005_14.html
(8)
http://www2.rnw.nl/rnw/en/currentaffairs/region/netherlands/ned050907?view=Standard
(9) http://www.telepolis.de/r4/artikel/6/6730/1.html
(10) http://register.consilium.eu.int/pdf/de/01/st15/15396d1.pdf
(11) http://www.telepolis.de/r4/artikel/9/9014/1.html
(12) http://www.telepolis.de/r4/artikel/11/11586/1.html
(13) http://www.telepolis.de/r4/artikel/8/8464/1.html
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