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[infowar.de] (Fwd) [amana-news] Al-Qaida-Propaganda : Angriff auf die Webma
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An: Amana News <amana-news -!
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Von: Yusuf Kuhn <idanse -!
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Datum: Sat, 14 Oct 2006 11:28:46 +0200
Betreff: [amana-news] Al-Qaida-Propaganda : Angriff auf die Webmaster des Terrors
Antwort an: amana-news -!
- yahoogroups -
de
SPIEGEL ONLINE - 14. Oktober 2006, 11:07
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,442502,00.html
Al-Qaida-Propaganda
Angriff auf die Webmaster des Terrors
Von Matthias Gebauer und Yassin Musharbash
*Das Bundesinnenministerium will den Kampf gegen die Terrorpropaganda im
Internet verschärfen und dafür über 130 Millionen Euro ausgeben. Ein
schwieriges Unterfangen: Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass die
Dschihadisten-PR im Web praktisch nicht zu stoppen ist.*
Berlin - Wer in Jordanien in einem Internetcafé surfen will, muss vorher
seine persönlichen Daten registrieren lassen. Das hat der Staat 2005
verordnet - das Ziel: Die Sympathisanten des Dschihad-Terrors sollen
eingeschüchtert und von Besuchen auf radikalen Websites abgehalten werden.
Bekennerschreiben-Website mit vorgeschaltetem Warnhinweis: Im Ausland
sind die Inhalte sicher
Bekennerschreiben-Website mit vorgeschaltetem Warnhinweis: Im Ausland
sind die Inhalte sicher
Solche Methoden wären in Deutschland unvorstellbar und würden bei der
ungleich höheren Dichte von Computern in Privatbesitz auch nicht
fruchten. Aber auch in Deutschland wird den staatlichen Stellen immer
stärker bewusst, dass das Internet eine ganz eigene Front im Kampf gegen
den Terrorismus ist. Vor allem im Bundesinnenministerium wird an Plänen
gefeilt, der Online-Reklame für Osama Bin Laden & Co. einen Riegel
vorzuschieben.
"Das Internet hat sich zunehmend zum wichtigsten Mittel des
islamistischen Terrors und seiner radikalen Anhängerkreisen entwickelt",
warnt Innenstaatssekretär August Hanning im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
"Auch in Europa ist es die zentrale Säule für Rekrutierung von neuen
Anhängern und als Kommunikationsmittel untereinander."
Seit Anfang dieser Woche hat die Debatte deutlich an Schärfe gewonnen.
Am Dienstag wurde im niedersächsischen Georgsmarienhütte der 36 Jahre
alte Iraker Ibrahim R. verhaftet, weil er in einem arabischsprachigen
Chatroom Links verbreitete, die zu Video- und Audiobotschaften
verschiedener Qaida- Chefs führten.
<http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,441833,00.html>
Seitdem kommen täglich neue Ideen zur Bekämpfung des neuartigen
Phänomens auf. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
etwa verlangt eine Selbstverpflichtung für Internetanbieter und
Webseiten-Hoster, zumindest Bombenbauanleitungen selbsttätig vom Netz zu
nehmen.
*"IMAS" soll das Terror-Web beobachten*
Die davon betroffenen Unternehmen wittern blinden Aktionismus.
Schünemanns Vorschlag sei "schlicht unnötig", sagt etwa Andreas Maurer,
Sprecher von 1&1, dem mit mehr als zwei Millionen Verträgen größten
Webhosting-Unternehmen in Deutschland. Schon jetzt ziehe man
strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Verkehr, wenn man auf sie stoße
oder darauf hingewiesen werde. Bis jetzt geht es dabei meistens um
Kinderpornografie, verletzte Markenrechte oder Nazi-Propaganda. Eine
totale Überwachung der Webseiten sei außerdem "so gut wie unmöglich".
Das Gesetz verpflichtet deutsche Anbieter nach Feststellung der
Strafbarkeit von Inhalten ohnehin, diese zu löschen. "Wann und wie ein
Provider handeln darf und muss, regelt das Teledienstegesetz", sagt auch
Jens Derkesen, Sprecher des Webhosters Strato. Für Schünemanns Vorschlag
hat er nicht viel übrig: "Die angesprochene Selbstverpflichtung liefe
Gefahr, gegen geltendes Recht zu verstoßen, da nicht der Provider
festlegen kann, was 'legal' oder 'illegal' ist."
Zumindest die Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium setzen nicht so
sehr auf "Search and Destroy". Minister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
schon zu Jahresbeginn von seinen Fachleuten ein Konzept für eine neue
Abteilung beim Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum (GTAZ) in Berlin
entwickeln lassen. Sie wird "Internet-Monitoring- und Analysestelle"
(IMAS) heißen und soll ab Anfang 2007 über fast 50 neue Stellen
verfügen. 30 Beamte sollen vom Bundeskriminalamt (BKA) kommen, die
Federführung in der neuen Abteilung übernimmt der Verfassungsschutz. Die
Einheit soll zunächst vor allem mehr Übersicht über die
dschihadistischen Aktivitäten im Netz liefern.
Qaida-Propaganda auf Deutsch: Wie viele Ibrahim R. gibt es noch?
Qaida-Propaganda auf Deutsch: Wie viele Ibrahim R. gibt es noch?
Staatsekretär Hanning skizziert den Auftrag so: "Wir müssen mehr als
bisher und am besten rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen
Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche
Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen."
Umsonst ist die verschärfte Jagd im Netz nicht zu haben. Nach langem Hin
und her zwischen Innen- und Finanzressort scheint der Etat von 132
Millionen Euro für die kommenden drei Jahre nun aber sicher. Fast 30
Millionen Euro sollen für neue Hardware ausgegeben werden, mit der man
Internet-Telefonie und auch geschlossene Chaträume anzapfen will.
Daneben erfordert der virtuelle Einsatz vor allem Personal.
Bei den Ermittlungen gegen Ibrahim R. wurde deutlich, was das heißt:
Immer wenn er online war, mussten die Fahnder Protokoll führen. Die
Akten füllen Regale.
*Die Inhalte sind sicherer als der Absender*
Ein Problem in der Online-Schlacht ist die komplexe Rechtslage. Die
Crux: Man kann zwar die Absender aus dem Verkehr ziehen; die Inhalte der
Seiten aber sind, wenn sie technisch gesehen im Ausland liegen, nur
schwer einzufangen.
So sind Bombenanleitungen gepaart mit Aufrufen zu Gewalt kein Problem
für Strafverfolger: Hier greift Paragraf 130a des Strafgesetzbuches,
"Anleitung zu Straftaten". Und Verbreitung von Qaida-Propaganda ist
unter dem Paragrafen 129b, Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung im Ausland, verfolgbar.
Aber ein anderer aktueller Fall illustriert das Dilemma mit den
Websites: Seit Monaten existiert bei dem Dienst blogger.com eine
Internetseite, auf der ein anonymer Unterstützer al-Qaidas fast täglich
Bekennerschreiben und andere Kommuniques der irakischen Filiale des
Netzwerks ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht - SPIEGEL ONLINE
hatte darüber berichtet.
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,434203,00.html>
Blogger.com gehört der Firma Google. Nach der Berichterstattung hat
Google International zwar einen Warnhinweis auf der Seite angebracht -
gesperrt aber wurde sie nicht.
"Der Dienst blogger.com wird auf amerikanischem Boden von Amerikanern
betrieben und gehostet", erklärt Stefan Keuchel, Sprecher von Google
Deutschland. "Er unterliegt deswegen US-Recht, und dort greift in diesem
Fall das Recht der freien Meinungsäußerung." Den Verbreiter der
Propaganda könnte man also belangen - seine Inhalte aber sind sicher.
"Es ist extrem schwierig, solche Seiten auszublenden", sagt der
Rechtsanwalt Ulrich Emmerich, Lehrbeauftragter für Online-Recht an der
Fachhochschule Nürtingen.
*"Die Websites sind unsere einzige Quelle"*
Die Schwierigkeiten im Kampf gegen Websites, die im Ausland angesiedelt
sind, kennt das Innenministerium durchaus. Doch Hanning entgegnet den
Kritikern, die das Vorgehen gegen die Terror-PR gern als Kampf gegen
Windmühlen abtun: "Wir dürfen das Internet nicht den Feinden unserer
Gesellschaft überlassen, nur weil es schwierig ist, es zu
kontrollieren." Ohne eine stärkere Überwachung "würden wir fast
fahrlässig handeln. Der Staat darf auf diesem Auge nicht blind sein",
sagt der Staatssekretär, der zuvor Chef des Bundesnachrichtendienstes
war. "Gegen manche Seiten, die im Ausland angesiedelt sind, mag es keine
unmittelbare rechtliche Handhabe geben. Beobachten müssen wir trotzdem,
was dort passiert."
Auch Terrorexperten betonen, wie wichtig das Mitlesen ist, um das Denken
der Terrorsympathisanten zu verstehen. Sie plädieren deshalb teils sogar
gegen ein Abschalten der Dschihad-Seiten.
Dieser Schritt sei "nur eingeschränkt sinnvoll", sagt Guido Steinberg,
Qaida-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. "Sie sind
häufig unsere einzige Quelle für Änderungen in Ideologie und Strategie
der Gruppen, was Rückschlüsse auf potentielle Anschlagsziele liefern kann."
Der norwegische Terrorfachmann Thomas Hegghammer glaubt auch nicht, dass
ein Verfolgen und Schließen der Websites um jeden Preis sinnvoll ist:
"Man könnte vielleicht ein paar Leute erwischen", sagt er. "Aber man
wird nie in der Lage sein, den gesamten Fluss radikaler islamischer
Propaganda einzudämmen."
Dass diese Analyse richtig ist, zeigt sich aktuell daran, dass in dem
Chatroom, in dem Ibrahim R. so aktiv war, noch immer munter über den
Dschihad diskutiert wird. Alleine am Donnerstag wurden dort zwei
brandaktuelle Videos der irakischen al- Qaida weiterverbreitet.
<http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,442106,00.html>
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Mit freundlichen Gruessen
Oliver Benjamin Hemmerle
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Dr. Oliver Benjamin Hemmerle, M.A.
Postfach 120840
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